Kaufvertrag-und-Co.: Welche Formvorschriften für bestimmte Verträge gelten

17. Oktober 2018

Als Selbstständiger haben Sie in Ihrem geschäftlichen Alltag immer wieder mit Verträgen zu tun – seien es Kauf-, Arbeits- oder andere Verträge. Dabei kann es in Bezug auf die Form unterschiedliche Regelungen geben. So hängen etwa beim Kaufvertrag die Formvorschriften davon ab, welches Objekt Gegenstand der Abmachung ist.

Für die meisten Verträge gelten keine Formvorschriften

Um den Geschäftsverkehr möglichst unkompliziert zu gestalten, beschränkt sich der deutsche Gesetzgeber bei den Formvorschriften auf eine kleine Anzahl an Rechtsgeschäften. Ganz überwiegend gilt: Wenn sich die Vertragspartner einig sind, dann haben auch mündliche Willenserklärungen volle Gültigkeit – selbst dann, wenn es um hohe Summen geht. So kann beispielsweise ein wertvolles Gemälde im Wert von 100.000 Euro den Besitzer wechseln, ohne dass ein schriftlicher Vertrag vorliegt. Hier sagen nämlich die Formvorschriften: Ein Kaufvertrag kann bei beweglichen Gütern wie auch mündlich zustande kommen.

Welche Verträge und Erklärungen schriftlich verfasst werden müssen

Besondere Formvorschriften gelten bei einigen Verträgen und Willenserklärungen, die eine besondere Tragweite haben. Unter anderem ist die Schriftform Pflicht bei
 
•    einem Darlehensvertrag mit einem Verbraucher,
•    der Kündigung eines Mietvertrags,
•    der Bürgschaft sowie
•    dem Festhalten der wichtigsten Vertragsbedingungen bei einem Arbeitsverhältnis.

Besondere Formvorschriften beim Kaufvertrag einer Immobilie

Wenn es um Grundstücksgeschäfte geht, sind die Formvorschriften besonders streng. Der Kaufvertrag über ein Grundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung muss nicht nur schriftlich abgefasst, sondern auch von einem Notar beglaubigt werden. Erst dann kannn die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch erfolgen. Gleiches gilt auch für Schenkungsverträge, wenn hierbei Grundbesitz den Eigentümer wechselt.

Bessere Beweiskraft bei schriftlichen Verträgen

Auch wenn die Schriftform vom Gesetzgeber nicht verlangt wird, sollten Sie bei Verträgen mit größerer finanzieller Bedeutung die Inhalte schriftlich festhalten. Vorteil: Sollte es später zu Streitigkeiten kommen, steht dann nicht wie beim mündlich geschlossenen Vertrag Aussage gegen Aussage, sondern die Vertragspartner können sich auf das dazugehörige Dokument berufen.

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